Archiv der Kategorie 'Repression'

Polizeigewalt am 4.7.: Demo am Freitag, 10.7.

„Wir machen auch ohne Zähne das Maul auf – Gegen Polizeigewalt!“

Während und nach den von der Polizei provozierten Auseinandersetzungen auf dem Schanzenfest kam es auch wieder zu den (üblichen) Übergriffen durch die Polizei. Ein besonders schwerer Fall ereignete sich in der Budapester Straße. Die dort ansässige St.Pauli Fankneipe „Jolly Roger“ wurde von der Polizei überfallen, wobei es mehrere Verletzte gab. HIER gibt es einen Bericht über die Ereignisse dort. Bereits am Montag nach dem Schanzenfest kam es als Reaktion auf die Übergriffe zu einer Spontandemo zum PK 16 (Lerchenwache) im Schanzenviertel, an der sich bis zu 200 Menschen beteiligten. Am Freitag, den 10.7. wird im Anschluss an das Spiel St.Pauli gegen Hearts of Midlothian eine erneute Demo gegen Polizeigewalt stattfinden, die von mehreren Fan-Initiativen und dem Kneipen-Betreiber „Ballkult“ getragen wird. Wir rufen hiermit dazu auf, sich an der Demo zu beteiligen und Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.
Auftakt ist um 21:00 Uhr auf dem Südkurvenvorplatz am Millerntorstadion

Am 12. September diesen Jahres soll erneut das Schanzenfest stattfinden! Mehr dazu erfahrt ihr hier.

20.12.: „Internationaler Aktionstag des Widerstands“

Solidarität ist eine Waffe!
Aufstand ist ein Argument!

Am Samstag den 6. Dezember wurde der 15jährige Alexandros Grigoropoulos von einem Polizisten in Athen erschossen. Der Tod von Alexandros fand vor dem Hintergrund zahlreicher politischer Auseinandersetzungen statt. Der größte Teil der griechischen Gefangenen befand sich bis vor kurzem in einem Hungerstreik für bessere Haftbedingungen. An den Universitäten und Schulen des Landes brodelt die Unruhe gegen ein marodes Bildungssystem und am Mittwoch fand ein schon länger angesetzter Generalstreik gegen die Politik der Regierung statt. Von der Vollversammlung des besetzten Polytechnikums in Athen wurde nun für den 20. Dezember in Erinnerung an den in Genua erschossenen Carlo Juliani, die französischen Jugendunruhen in den Banlieues und alle anderen Betroffenen von staatlicher Gewalt zu einem internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde aufgerufen.

Die aktuellen Widersprüche in der Gesellschaft, die Streiks, die Kämpfe an den Universitäten und Schulen sind kein spezifisch griechisches Moment. Die Menschen dort stehen vor denselben abgedroschenen Phrasen und autoritären Politikvorstellungen wie wir hier. Nur haben sie sich anders entschlossen. Viele haben sich abgewandt und erkannt, dass es auf politischer Ebene keine wirkliche Alternative innerhalb der bestehenden Verhältnisse gibt. Eine kritische, linke Haltung die man hierzulande meist vergeblich sucht und stattdessen häufig eine faschistoide Entsprechung findet. Doch die politische Antwort auf Globalisierung und Armut sind nicht Regulation, Autorität und Ordnung. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, alle möglichen Formen von Macht und Gewalt sind Bestandteil dieser Ordnung und deshalb bekämpfen wir diese.

Deshalb werden wir und alle anderen angegriffen, die die Unzufriedenheit mit uns teilen oder die der alltäglichen Kontrolle und Unterdrückung einfach nur entkommen wollen. Angegriffen durch aufgestellte Normen und Werte, angegriffen von der schweigenden Mehrheit, von Faschist_innen, von Justiz und Polizei! Sie alle sind Teil dessen, von dem wir uns befreien wollen.

Was wir derzeit erleben, ist eine immer stärker werdende Repression. Ausdruck findet dies unter anderem in §129 Verfahren gegen die Militante Gruppe und den G8 Widerstand, in Einschränkungen des Versammlungsrechtes und einer immer umfassenderen Überwachung unseres Alltags. Wir empfinden die Forderungen und Beweggründe der jetzigen Proteste in Griechenland als universell und hier übertragbar. Die Entwaffnung der Polizei, das Verbot von Tränengas, die Auflösung polizeilicher Spezialeinheiten und die Wut über kaum existierende juristische Konsequenzen für Polizist_innen, die im Amt foltern oder morden.

Oury Jalloh: verbrannt!

Am 9. Dezember, drei Tage nach dem Tod von Alexandros, wurden die Polizist_innen, die für den Tod von Oury Jalloh verantwortlich sind, von einem deutschen Gericht freigesprochen. Oury Jalloh wurde vor nunmehr vier Jahren gegen 11.45 Uhr an Eisenringe in einer Zelle in Dessau gefesselt. In die Zelle war ein Mikrofon eingebaut. Doch als gegen 12.00 Uhr ein Feuer ausbricht und Jalloh mit aller Kraft um sein Leben gebrüllt haben muss, hören die diensthabenden Beamten offenbar nichts. Der Dienstgruppenleiter Polizeihauptkommissar Andreas S. soll die Gegensprechanlage leise gedreht haben, weil er sich beim Telefonieren belästigt fühlte. Die Beamtin Beate H., die dies bemerkt haben soll, soll den Ton wieder lauter gestellt haben. Kurz nach zwölf wollen die Beamt_innen ein Plätschern aus der Zelle gehört haben. Als der Rauchmelder anschlägt, hat Andreas S. den Alarm abgestellt. Der Melder habe öfter Fehlalarm angezeigt, wurde später zu Protokoll gegeben. Dann haben sie Rufe von Jalloh gehört und ein, wie es heißt, lautes Plätschern. Der Rauchmelder schlägt erneut Alarm. Andreas S. hat wieder den Aus-Knopf gedrückt. Die Kollegin Beate H. löst Alarm aus. Auch der Rauchmelder aus dem Lüftungsschacht schlägt nun an. Als ein Beamter um
12.11 Uhr zur Zelle im inzwischen völlig verqualmten Keller vordringt, vernimmt er von Jalloh kein Lebenszeichen mehr. Die Feuerwehr dringt um 12.35 Uhr zur brennenden Leiche vor. »Wir müssen kondenzieren, dass dies ein Unglücksfall ist« lautet nach vier Jahren Ermittlungen die Antwort der Staatsanwaltschaft.

Laye Condé: ertränkt!

Bereits am 4.12.2008, fast vier Jahre nach einem tödlichen Brechmitteleinsatz, hat das Bremer Landgericht auch einen angeklagten Polizeiarzt freigesprochen. Dem
44-Jährigen könne ein Vorwurf der fahrlässigen Tötung nicht nachgewiesen werden, urteilten die Richter. Am 27. Dezember 2004 wurde Laye Condé in Bremen festgenommen. Auf der Wache flößte der angeklagte Arzt dem Afrikaner Brechmittel und Wasser ein. Der 35-Jährige fiel ins Koma und starb wenige Tage später. Bereits am 9. Dezember 2001 starb in Hamburg Achidi-John bei einem solchen Eingriff. Der verantwortliche Arzt für den Tod von Achidi-John wurde von der Verteidigung zum Gutachter im Fall Laye Condé ernannt. Brechmitteleinsätze sind legale Folter und ihre Anwendung geht über Leichen. Vor denselben Gerichten, die Demonstrant_innen wegen Stein- oder Farbbeutelwürfen monatelang wegknasten, sind solche staatlichen Morde »Unglücksfälle«. Wir haben genug von den Unglücksfällen und einer Justiz, die die Ungerechtigkeiten der Verhältnisse festschreibt und verteidigt.

Alexandros Grigoropoulos: erschossen!

Ein Ort, an dem viele der aktuellen politischen Auseinandersetzungen in Griechenland stattfinden, ist der Athener Stadtteil Exarchia. Ein Polizeibeamter hat dort nach einer verbalen Auseinandersetzung seine Pistole gezogen und dreimal geschossen. Eine Kugel traf Alexandros in die Brust, er starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Polizisten, der abgedrückt hat, Totschlag vor. Er selbst sagt es waren Warnschüsse. Wir sagen es war Mord!

Es wird inzwischen behauptet, die Kugel sei ein Querschläger gewesen. Wir können uns den politischen Druck bei den griechischen Ermittlungsbehörden sehr gut vorstellen. Wie nicht wahr sein darf, was wahr sein könnte. Wie die manipulierbare und interpretierbare Deformation einer Kugel zur Konstruktion der Freisprechung und Desinformation wird. Doch es geht uns sowieso um etwas ganz anderes: Denn die Frage, die in der Öffentlichkeit gestellt wird, ist offensichtlich nicht die, ob auf uns geschossen wird, sondern die, wie gut gezielt wird.

Wir greifen eine Sicherheitspolitik an, die überhaupt auf Flüchtlinge, Protestierende oder zur falschen Zeit am falschen Ort Gewesene zielt. Eine Sicherheitspolitik, die bewaffnet ist und eine Öffentlichkeit, die den Tod anderer zynisch in Kauf nimmt. Alexandros ist umgebracht worden. Er ist nicht das einzige Opfer dieser Politik, sein Tod ist kein Zufall und kein Unfall. Sein Tod ist System. Und genau dieses wird nun in Frage gestellt.

No Justice – No Peace!

Nachdem sich die Proteste in Griechenland zum offenen Aufstand entwickelt haben, fallen in den Medien zunehmend die Hemmungen. Es wird inzwischen wenig neutral darüber doziert, warum „weder die Polizei noch engagierte Bürger“ die autonomen Jugendlichen „endgültig in ihre Schranken weisen“. Dies alles vor dem Hintergrund einer griechischen Polizei, die seit Dienstag so heftig gegen Protestierende vorgegangen ist, das Menschenrechtsaktivist_innen dramatische Formen von Polizeigewalt erkannt haben. Gefangene wurden verprügelt, Steine geworfen, Schußwaffengebrauch gegen Demonstrant_innen angedroht.

Was Medien und Politik hierzulande wirklich schockiert, ist jedoch weniger der Aufstand der griechischen Jugendlichen, sondern ein breites politisches Verhältnis zum Staat in Griechenland, das völlig entgegengesetzt zum „Wir sind Deutschland“-Wohlfühlnationalismus gerichtet ist. Mitwirkungspflicht und die Einsicht, eigene Bedürfnisse zurückzustellen, werden weltweit als unausweichliche Folgen der kapitalistischen Globalisierung gepredigt. Einem Leben in Formen von selbstentwickelter Kollektivität soll zugunsten des Systems ebenso abgeschworen werden wie individuellen Freiheiten oder kommerziell nicht verwertbarer Glückserfüllung. Gegenüber den politischen Verhältnissen wird eine Bußfertigkeit eingefordert, die widerspruchslose Demut und Unterwerfung verlangt. Wer aus dieser Selbstunterwerfungsspirale ausschert, hat seine Rechte zunehmend verspielt und wird zum Feind der Gesellschaft erklärt.

Regierungen stürzen!

Es ist kein Zufall, dass die Staatskrise in Griechenland als bedrohliches Szenario betrachtet wird. Die Handlungen der Revoltierenden müssen von all denen, die an diesen Verhältnissen festhalten wollen, zur irrationalen, wahnsinnigen Handlung erklärt werden, sonst könnte ja jemand noch auf die Idee kommen, die ganze Scheiße stinkt hier genauso zum Himmel wie überall. Menschen, die ihr Leben damit bestreiten, über die immer wiederkehrenden ökonomischen Krisen und ihre neoliberalen Lösungswege zu schreiben, denen wird die Perspektive eines antikapitalistischen Flächenbrandes, auch nur der Gedanke einer Befreiung von etwas wie Lohnarbeit als Einflüsterung des Bösen erscheinen.

Aber eine Überwindung der „Krise“ in Richtung einer emanzipatorischen, und damit auch antipatriarchalen Gesellschaft, ist nur als Ganzes zu haben. In der Überwindung aller Zwänge und Normen, die uns im Alltag fesseln. Griechenland ist von einer Revolution weit entfernt. Nicht umsonst gibt es die Metapher der Staatskrise. Aber für uns ist diese Revolte ein Signal der Aufbruchsstimmung und ein Zeichen dafür, dass eine andere, bessere Welt möglich ist. Sie ist ein unübersehbarer Zweifel an der vermeintlichen Unfehlbarkeit der Gegenwart.

Nicht nur in Athen sondern überall in Europa fanden in den letzten Tagen Demonstrationen und Proteste statt. Auch wir unterstützen die Protestbewegung in Griechenland und sind solidarisch mit den Betroffenen von staatlicher Repression. Die kapitalistischen Bedingungen machen in ihren unterschiedlichen Ausformungen schon lange an keinen Ländergrenzen halt. Ebenso wenig aber auch Begriffe von Ausbeutung und Unterdrückung, ein politisches Verständnis von Widerstand und vielleicht ja auch die ausbrechenden Revolten. Wir nehmen den staatlichen Mord an Alexandros und die darauf folgenden Ereignisse jedenfalls zum Anlass, auch den Verhältnissen hier den Kampf anzusagen. Lasst euch nicht erwischen und organisiert die Unruheherde der Zukunft! Stört die öffentliche Ordnung, seid laut, subversiv und unausstehlich…

Alles für Alle und zwar umsonst!

Was uns antreibt und fasziniert, sind nicht nur die aktuellen Proteste, sondern vor allem auch das, was sich an politischer Perspektive und Veränderung für die radikale Linke in ganz Europa und darüberhinaus ergibt. Wir schauen nicht wie Kaninchen auf die nächste Krawallnacht, wir schauen auf den Zeitpunkt, an dem der ganze Laden den Geist aufgibt und die Segel streicht!

Solidarität mit den Betroffenen staatlicher Repression in Griechenland und überall!
Freilassung der Gefangenen und Einstellung aller Verfahren!
Kapitalismus abschaffen – Patriarchat versenken!b>

Autonome und antifaschistische Gruppen

Kontakt: aufstand-ist-ein-argument@nadir.org
Infos: http://www.nadir.org/regierung-stuerzen

Samstag 20.12.08
Überregionale Demonstration
14 Uhr Uni Hamburg/Allende-Platz
Richtung Hauptbahnhof/St. Georg

Samstag 20.12.08
Kundgebung am griechischen Konsulat <
ab 17 Uhr Gänsemarkt / ABC-Straße

Schikanen gegen Antirepressionsdemo

Die Antirepressionsdemo wird bereits weit vor dem Beginn Schikanen seitens der Versammlungsbehörde ausgesetzt. Als Grund musste diesmal das Konzept Out of Control herhalten. Außerdem gibt es seitens der Polizei die Einschätzung, dass angeblich 1000 gewaltbereite Demonstranten das Weihnachtsgeschäft in Hamburgs Innenstadt kaputt machen könnten.

Neben den mittlerweile üblichen Auflagen wie Verboten von Transparentlängen über 1,50 Meter, hüpfen, springen, laufen und stehenbleiben, sowie den obligatorischen Innenstadtverboten für linke Demonstrationen hatte sich die Versammlungsbehörde etwas Neues ausgedacht: Die Teilnehmer der Antirepressionsdemo sollten nach ihrem Willen nur die Fahrbahn, nicht aber den Gehweg benutzen dürfen. Bei Zuwiderhandlung, wie es in feinstem Behördendeutsch heißt, sollte mit Platzverweisen und Ingewahrsamnahmen gegen Demonstranten vorgegangen werden, wenn sie sich nicht an diese Auflage halten. Immerhin wurde diese Auflage mittlerweile wieder zurückgezogen, wohl auch deshalb, weil Kritik von Gruppen wie dem Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälte Verein geübt wurde.
Ein weiterer Punkt ist die Ablehnung fast der gesamten angemeldeten Route.
Dies wird mit der Gefahr begründet, Polizeiwachen könnten durch „Bewurf“ in Mitleidenschaft gezogen werden, oder Baustellen die an der Route liegen, könnten als Depots für Wurfgeschosse missbraucht werden.
Die Innenstadt soll ebenfalls Tabu sein: Es wird befürchtet, dass mehrere Veranstaltungen (u.a. ein Wettlauf mit tausenden Weihnachtsmännern), gestört werden könnten. Außerdem hätten die Weihnachtsveranstaltungen Vorrang, da diese „seit Sommer 2007 als öffentlichrechtliche Sondernutzungen angemeldet und gebührenpflichtig genehmigt worden“ wären. Auch Alternativrouten, die von den Demo-Veranstaltern angeboten worden waren, wurden abgelehnt.
Außerdem wurde angekündigt, die Demonstration „einschließend zu begleiten“, das heißt, die Demo soll als Wanderkessel durch möglichst Menschenleere Strassen geführt werden.
Diese Auflagen und Maßnahmen haben weiterhin bestand, werden allerdings noch vom Demo-Veranstalter rechtlich geprüft. Eine Entscheidung hierüber wird möglicherweise erst kurz vor Beginn der Demo vom Verwaltungsgericht gefällt werden. Der endgültige Stand wird dann in Medien wie z.B. Indymedia veröffentlicht werden.

Wir als Teilnehmer dieser Demonstration werden uns durch diese Schikanen nicht einschüchtern lassen. Sorgen wir nicht nur dafür, dass die Demo am nächsten Samstag kraftvoll und kämpferisch wird, sondern nehmen wir uns die Freiheit, unseren Protest überall dort kundzutun, wo wir es für richtig halten!

Während und nach der Antirepressionsdemo wird es vielfältige Aktionen geben. Eine davon ist „Die Stimmen gegen die Repression vervielfältigen“. Zu dieser „unsichtbaren Demonstration“ lädt der Radiosender FSK ab 14:00 Uhr. Infos dazu gibt es hier.
Abends findet dann im Störtebeker in der Bernhard-Nocht-Straße 16 eine Soli-Party statt.

Don`t let the system get you down!

Nach einer Phase relativer und vermeintlicher Ruhe hat es in den letzten Monaten drei norddeutschland- bzw. bundesweite Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen linke AktivistInnen und Strukturen gegeben.

Am 9. Mai 2007 waren 40 Objekte und insgesamt 18 Beschuldigte und sogenannte „Zeugen“ im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm von einer Durchsuchungswelle betroffen. Sie sollen nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung mit dem Zweck der Durchführung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel gebildet haben. Vier Wochen später, am 13. Juni, kam es zu einer weiteren Durchsuchungsaktion auf Grundlage des §129a gegen Personen aus Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an antimilitaristischen Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Zuletzt wurden am 31. Juli vier Personen wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der „mg“ (Militanten Gruppe) in Berlin festgenommen. Nur bei einem der Beschuldigten wurde nicht zuletzt aufgrund des großen öffentlichen Druckes der Haftbefehl zumindest vorübergehend außer Vollzug gesetzt. Die drei anderen Personen sitzen nach wie vor unter Sonderhaftbedingungen im Knast.

UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION – GEGEN DEN KAPITALISTISCHEN NORMALZUSTAND

„Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt“ (Zitat eines Ermittlers im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen vom 9. Mai 2007)

Obwohl sich die Verfahren gegen unterschiedliche politische Zusammenhänge richten, macht die Willkürlichkeit der Ermittlungen deutlich, dass es der Staatsmacht um ein zusammenhängendes Ziel geht: die Durchleuchtung und Kriminalisierung linker Strukturen, mit dem Ziel sie zu zerschlagen.
Aus dem immensen Umfang der durchgeführten Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen resultiert die totale Offenlegung der Privatsphäre der Beschuldigten gegenüber staatlichen Behörden, aber auch gegenüber Mitbeschuldigten, ZeugInnen und AnwältInnen. Die ersatzweise Beschaffung beschlagnahmten Eigentums und die notwendige Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung bringen zudem enorme finanzielle Belastungen mit sich. Auf diese Weise wird versucht, die Betroffenen zu Stillstand und Passivität zu zwingen.

Obwohl 95% der §129a-Verfahren vorzeitig eingestellt werden, führt die staatliche Repression dennoch dazu, dass die Beschuldigten und ihr politisches Umfeld von ihrem eigentlichen Vorhaben abgehalten werden: die Revolution zu machen…!

Das kann ja heiter werden…

Seit Jahren wird der Ausbau des Überwachungsapparates unter Nutzung immer neuer technischer Möglichkeiten weiter vorangetrieben. Einige Schlagwörter hierbei sind: Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Nutzung des Mautsystems zur Anlegung von Datenbanken oder die Speicherung biometrischer Daten auf Ausweisdokumenten. Zur allgemeinen Sicherheitsdebatte gehört auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Diskussionen um den Abschuss ziviler Flugzeuge und um die gezielte Tötung sogenannter „Terroristen“. Begleitet werden diese Entwicklungen von einer erheblichen Ausweitung polizeilicher Befugnisse und einer Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, so basieren polizeiliche Ermittlungen heute zunehmend auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Die Lehren aus dem Nationalsozialismus, auf die sich die Trennung dieser Behörden einst bezogen, spielen keine Rolle mehr.

Als Legitimierung für den Ausbau des sogenannten „Präventivstaates“ und den Abbau bürgerlicher Rechte wird eine ständige Bedrohung konstruiert. Eine Politik mit der Angst vor dem Terror, u.a. inszeniert durch reißerische Medienkampagnen, in denen das Ausmaß der Bedrohung in immer neuen Superlativen präsentiert wird, soll den Nährboden für eine bereitwillige Abänderung der Grundrechte mit sich bringen.

Woher diese Angst?

Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist die Reaktion auf eine weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von wenig entwickelten Märkten durch und für die führenden Industrienationen, treibt ein wachsender Konkurrenzdruck Menschen in noch größere Armut. Während regionale Verteilungskonflikte eskalieren, gibt es immer mehr Menschen, die in den Ländern der Verursacher Zuflucht suchen. Deutschland erlangt im Rahmen seiner EU-Politik im Kampf um Märkte und Ressourcen gleichzeitig eine geoplitische Machtausweitung. Aber auch im Inneren spitzt sich die Verteilungsungerechtigkeit zu: Der Kapitalismus ist durch die zunehmende ökonomische Konkurrenz nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlich autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von der Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.

Eine ideologische Kriminalitätsprävention ist ein elementarer Bestandteil dieser Formierung. So wurde mit Beginn der 90er Jahre eine Debatte um polizeiliche „zero-tolerance“-Konzepte initiiert, die vermeintliches oder tatsächliches sozial abweichendes Verhalten zur Ursache für zunehmende Kriminalität behauptete. Folgerichtig wurden auf kommunaler Ebene Sicherheits- und Sauberkeitsprogramme aufgelegt, mit denen u.a. Graffiti-Sprayer oder Obdachlose stigmatisiert und kriminalisiert wurden. Stadtentwicklungspolitische Ansätze orientieren sich an dem Gedanken, innerstädtische Bereiche als zu befriedenden Kern der Metropolen durch gezielte Maßnahmen so anzupassen, dass Menschen, die nicht in das Muster des „einwandfreien“ Bürgers passen, in die urbane Peripherie abgedrängt werden.

We want the whole bakery!

Die derzeitige Zuspitzung der sozialen Verhältnisse ist keine Krise des Kapitalismus, sondern das, was ihn ausmacht; sie ist dem System immanent. Dementsprechend dient die Hochrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates neben einer generellen Aufstandsprävention vor allem der Aufrechterhaltung und Absicherung der ökonomischen Machtverhältnisse. Die staatliche Repression ist somit ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus. Der Schlag gegen die Linke dient der Kriminalisierung einer Bewegung, die die skizzierte Entwicklung entschieden ablehnt und bekämpft. Doch nicht der Grad tatsächlicher oder vermeintlicher „Gefahr“ von links bestimmt staatlich repressives Handeln, sondern die Tatsache, dass überhaupt linke Widerstandsstrukturen existieren, ist für die Repressionsorgane Grund, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen.

Wir sind nicht gekommen, um uns zu beschweren. Denn wo immer Menschen die herrschenden Verhältnisse bekämpfen, wird staatliche Repression die Antwort sein.

Wir wollen die Verhältnisse, die den kapitalistischen Normalzustand immer wieder aufs Neue bedingen, überwinden. Wir betrachten den Kapitalismus mit seinem Prinzip der totalen Ökonomisierung der Lebenswelt als menschenfeindlich – als unseren Feind.
Unsere Utopie ist die einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft und die der Freiheit aller Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung. Unsere Perspektive ist die von emanzipatorischen, politischen und sozialen Bewegungen, lokal und global, die solidarisch und kollektiv die kapitalistischen Bedingungen konsequent ablehnen und ihnen Widerstand entgegen setzen. Genauso wie unser Kampf um Befreiung kollektiv und solidarisch geführt werden muss, muss auch unser Umgang mit staatlicher Repression sein. Nur gemeinsam werden wir Angriffe auf die radikale Linke beantworten und zurückschlagen können.

Die Demonstration am 15.12. in Hamburg soll zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, von Einschüchterung und Spaltung scheitern wird. Kommt zur Demonstration gegen Repression und Sicherheitsstaat! Zeigen wir ihnen auch auf der Strasse, dass wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen können!

Axel, Florian und Oliver müssen raus!
Sofortige Einstellung aller Verfahren!
Freiheit für unsere gefangenen Genossinnen und Genossen!
Für die soziale Revolution weltweit!

Demobündnis Hamburg

Die Demo wird um 13h vor der Roten Flora starten.

Aktuelle Infos sowie eine Übersicht über einige Veranstaltungen im Rahmen der Antirepressionskampagne gibt es hier und hier

ES WERDEN NOCH DRINGEND SCHLAFPLÄTZE FÜR AUSWÄRTIGE BENÖTIGT!
Wer welche zur Verfügung stellen kann, meldet sich bitte unter
ark-hamburg@riseup.net

Infoveranstaltung zu den aktuellen §129a-Verfahren/Soliparty

Am Donnerstag, den 18.10.07, wird um 19:00 Uhr in der Roten Flora eine Infoveranstaltung zu den aktuellen §129 a Verfahren stattfinden. Auf den neuesten Stand werden euch die Soligruppen aus Berlin und Hamburg, die Antirepressionsgruppe Hamburg, sowie einige Anwälte bringen.
Infos zu den Verfahren gibt es u.a. bei

der Soligruppe Nord

und der Berliner Soligruppe

Antirepressionsarbeit kostet Geld!
Deshalb spendet auf eines der folgenden Konten:

Rote Hilfe e.V.,
Kto Nr.: 191 100 462
BLZ : 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort: Razzien 2007

oder

Antirepressionsgruppe HH Solikonto,
A. Beuth,
Kto Nr.: 033 659 3203
BLZ : 200 100 20
Postbank Hamburg
Stichwort: Anderkonto Solidarität

Allen, die das Nützliche mit dem Angenehmen verbinden wollen, sei folgender Termin empfohlen:
Im Libertären Zentrum (Liz) in Hamburg findet am 19.10.07 ab 22:00 Uhr eine Soli-Cocktailparty statt.
Diesmal unter dem Motto: „Your favourite song party“ (bringt eure Lieblingssongs mit!)
Neben den üblichen Cocktails gibt es auch 129 a, b und c Bowle, sowie Cocktails ohne Alk.
Der Eintritt ist wie immer frei.
Ihr findet das Liz in der Karolinenstr. 21 im Hinterhof, erreichbar mit der U2, Haltestelle Messehallen.

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!

Für den 02. Juni 2007 haben wir, zusammen mit vielen weiteren antifaschistischen Gruppen, dazu aufgerufen den für diesen Tag angekündigten Naziaufmarsch in Schwerin mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern. Die Nazis wollten im Schatten der großen linken Anti-G8 Mobilisierung ihre antisemitische Propaganda auf die Straße tragen. Daraus wurde zumindest in Schwerin nichts. Der Naziaufmarsch, aber auch die antifaschistische Gegendemo wurden kurzfristig vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Die Nazis fuhren dennoch mit ihren Bussen umher und konnte eine Vielzahl kleinerer Spontandemos durchführen.
Der Großteil der mit der Bahn angereisten AntifaschistInnen fuhr aufgrund dieser Umstände nach Rostock weiter, um an der internationalen Großdemo gegen das G8-Treffen teilzunehmen.
Etwa 160 AntifaschistInnen hielten sich dennoch zum Zeitpunkt des gerade eben ausgesprochenen Verbots am Schweriner Bahnhof auf und wurden von der Polizei drangsaliert. Sie wurden aus dem Bahnhof heraus auf dessen Vorplatz zusammengepfercht und als „nichtgenehmigte Versammlung“ von der Polizei gekesselt. Im Anschluß ging es dann für mehrere Stunden in Gewahrsam. Einige der GenossInnen haben außerdem jetzt Strafverfahren wegen Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung am Hals.
Etwa 60 der Eingekesselten und Ingewahrsamgenommen haben sich zusammengeschlossen und wollen kollektiv gegen die Einkesselung und den Ingewahrsam klagen. Für die Verwaltungsklagen wird noch Geld benötigt. Die Rote Hilfe Greifswald hat zu diesem Zweck ein Solikonto eingerichtet:

Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-Bank
Stichwort: 2. Juni Schwerin

Wenn ihr die Möglichkeit habt, spendet auf dieses Konto! Denn Solidarität ist und bleibt eine unserer stärksten Waffen!