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Kein Rechtsrock Konzert in Hamburg!

Kein Konzert der rechten Band Kategorie C– Hungrige Wölfe in Hamburg am 14.03.2009!

Stets ist die 1997 gegründete Band Kategorie C – Hungrige Wölfe aus Bremen darum bemüht, sich als unpolitisch darzustellen. Doch ihre Geschichte, ihre Mitglieder wie auch ihre Texte beweisen immer wieder aufs Neue Überschneidungen zur extrem rechten Szene. So wurden die beiden ersten Alben bei dem Rechts-Rock-Label Rock-O-Rama und das dritte Album von 2001 ebenfalls bei einem Rechts-Rock-Label, PC-Records, veröffentlicht. Letzteres gehört zum Umfeld der neonazistischen Hooligan-Gruppe HooNaRa. Zum Sampler „Zu Gast bei UNS“ für die Fußball-WM 2006 in Deutschland steuerten sie den nationalistischen und rassistischen Song „Deutschland dein Trikot“ bei. Nach der Veröffentlichung im Mai 2006 wurde die CD bereits zwei Monate später wegen der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie Gewaltdarstellungen“ bundesweit beschlagnahmt. Am 21.10. desselben Jahres spielten Kategorie C zusammen mit anderen rechten Bands im Rahmen eines Neonazi-Aufmarsches in Berlin. Aufhänger für diesen Aufmarsch war die Inhaftierung des Sängers Michael Regener der bekannten Rechts-Rock-Band Landser aufgrund ihrer Einstufung als kriminelle Vereinigung durch den Bundesgerichtshof 2005. So sehr sich die Band auch als „politisch neutral“ verstehen mag, zeigt gerade die Biographie durch den Sänger Hannes Ostendorf wie gering der Wahrheitsgehalt dieser Äußerung ist. Als langjähriger Aktivist der Bremer Neonaziszene war er am 03.10.1991 an einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft beteiligt, wofür er 1992 rechtskräftig verurteilt worden ist. Sein Bruder Henrik Ostendorf wiederum ist NPD- und Blood&Honour-Aktivist. Hannes extrem rechtes Gedankengut spiegelt sich in der aus dem Blood&Honour-Umfeld stammenden Band Nahkampf wider, in der er als Sänger aktiv war. Zudem sang er in der ebenfalls rechten Band Endstufe. Allen Beteuerungen zum Trotz ist Kategorie C – Hungrige Wölfe nicht als unpolitische Band zu betrachten. Weder geht sie reflektiert mit ihrer Vergangenheit um, noch zeigt sie aktuell im Werben für die rechte Modemarke Erik&Sons das Gegenteil. Und so wird auch das Publikum dominiert von Neonazis. Musik mit rassistischen, antisemitischen und häufig offen neonazistischen Botschaften wird bewusst dafür genutzt, gerade jungen Menschen die Ideologie der extremen Rechten nahezubringen. Lasst uns deutlich machen, dass weder in Hamburg noch anderswo Platz fürneonazistisches Gedankengut ist!

Heraus zur antifaschistischen Kundgebung: am 14.03.2009, um 16:30 am Seeveplatz/Harburger Bahnhof
Gemeinsame Anfahrt aus Hamburg: 16 Uhr, S- Sternschanze.

Ansonsten fahrt in Gruppen zur Kundgebung und passt aufeinander auf, da eventuell zeitgleich auch Neonazis anreisen.

No Pasarán

Gegen die Naziaufmärsche am 13./14. 02. 2009 in Dresden!

Der größte regelmäßige Naziaufmarsch Europas hat sich in den letzten zehn Jahren in Dresden etablieren können. Dabei propagieren inzwischen bis zu 6.000 Nazis die Bombardierung Dresdens als “Alliierten Bombenholocaust” und fordern Rache und Vergeltung, während sie es jedes Mal schaffen, mindestens in Sichtweite der Synagoge vorbei zu demonstrieren. Seitens der Stadt wird regelmäßig der Versuch unternommen, antifaschistischen Widerstand stark zu behindern. Trotzdem haben sich mitunter mehrere tausend Menschen den Nazis in den Weg gestellt. Es bleibt an uns, den Aufmarsch gemeinsam zu verhindern und ihnen die Straße endgültig zu entreißen!

Wir werden nicht länger hinnehmen, dass die Geschichte durch die Nazis verdreht wird!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

INFOVERANSTALTUNG IN HAMBURG:
Infoveranstaltung zu den Gegenaktivitäten am 14. Februar in Dresden
Freitag, 6. Februar ‘09, 19:30 Uhr
Antifa Cafe, Hafenstr. 116

Busfahrkarten können ab sofort im Buchladen im Schanzenviertel (Schulterblatt) und im Infoladen Schwarzmarkt (Kleiner Schäferkamo 46) gekauft werden!

20.12.: „Internationaler Aktionstag des Widerstands“

Solidarität ist eine Waffe!
Aufstand ist ein Argument!

Am Samstag den 6. Dezember wurde der 15jährige Alexandros Grigoropoulos von einem Polizisten in Athen erschossen. Der Tod von Alexandros fand vor dem Hintergrund zahlreicher politischer Auseinandersetzungen statt. Der größte Teil der griechischen Gefangenen befand sich bis vor kurzem in einem Hungerstreik für bessere Haftbedingungen. An den Universitäten und Schulen des Landes brodelt die Unruhe gegen ein marodes Bildungssystem und am Mittwoch fand ein schon länger angesetzter Generalstreik gegen die Politik der Regierung statt. Von der Vollversammlung des besetzten Polytechnikums in Athen wurde nun für den 20. Dezember in Erinnerung an den in Genua erschossenen Carlo Juliani, die französischen Jugendunruhen in den Banlieues und alle anderen Betroffenen von staatlicher Gewalt zu einem internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde aufgerufen.

Die aktuellen Widersprüche in der Gesellschaft, die Streiks, die Kämpfe an den Universitäten und Schulen sind kein spezifisch griechisches Moment. Die Menschen dort stehen vor denselben abgedroschenen Phrasen und autoritären Politikvorstellungen wie wir hier. Nur haben sie sich anders entschlossen. Viele haben sich abgewandt und erkannt, dass es auf politischer Ebene keine wirkliche Alternative innerhalb der bestehenden Verhältnisse gibt. Eine kritische, linke Haltung die man hierzulande meist vergeblich sucht und stattdessen häufig eine faschistoide Entsprechung findet. Doch die politische Antwort auf Globalisierung und Armut sind nicht Regulation, Autorität und Ordnung. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, alle möglichen Formen von Macht und Gewalt sind Bestandteil dieser Ordnung und deshalb bekämpfen wir diese.

Deshalb werden wir und alle anderen angegriffen, die die Unzufriedenheit mit uns teilen oder die der alltäglichen Kontrolle und Unterdrückung einfach nur entkommen wollen. Angegriffen durch aufgestellte Normen und Werte, angegriffen von der schweigenden Mehrheit, von Faschist_innen, von Justiz und Polizei! Sie alle sind Teil dessen, von dem wir uns befreien wollen.

Was wir derzeit erleben, ist eine immer stärker werdende Repression. Ausdruck findet dies unter anderem in §129 Verfahren gegen die Militante Gruppe und den G8 Widerstand, in Einschränkungen des Versammlungsrechtes und einer immer umfassenderen Überwachung unseres Alltags. Wir empfinden die Forderungen und Beweggründe der jetzigen Proteste in Griechenland als universell und hier übertragbar. Die Entwaffnung der Polizei, das Verbot von Tränengas, die Auflösung polizeilicher Spezialeinheiten und die Wut über kaum existierende juristische Konsequenzen für Polizist_innen, die im Amt foltern oder morden.

Oury Jalloh: verbrannt!

Am 9. Dezember, drei Tage nach dem Tod von Alexandros, wurden die Polizist_innen, die für den Tod von Oury Jalloh verantwortlich sind, von einem deutschen Gericht freigesprochen. Oury Jalloh wurde vor nunmehr vier Jahren gegen 11.45 Uhr an Eisenringe in einer Zelle in Dessau gefesselt. In die Zelle war ein Mikrofon eingebaut. Doch als gegen 12.00 Uhr ein Feuer ausbricht und Jalloh mit aller Kraft um sein Leben gebrüllt haben muss, hören die diensthabenden Beamten offenbar nichts. Der Dienstgruppenleiter Polizeihauptkommissar Andreas S. soll die Gegensprechanlage leise gedreht haben, weil er sich beim Telefonieren belästigt fühlte. Die Beamtin Beate H., die dies bemerkt haben soll, soll den Ton wieder lauter gestellt haben. Kurz nach zwölf wollen die Beamt_innen ein Plätschern aus der Zelle gehört haben. Als der Rauchmelder anschlägt, hat Andreas S. den Alarm abgestellt. Der Melder habe öfter Fehlalarm angezeigt, wurde später zu Protokoll gegeben. Dann haben sie Rufe von Jalloh gehört und ein, wie es heißt, lautes Plätschern. Der Rauchmelder schlägt erneut Alarm. Andreas S. hat wieder den Aus-Knopf gedrückt. Die Kollegin Beate H. löst Alarm aus. Auch der Rauchmelder aus dem Lüftungsschacht schlägt nun an. Als ein Beamter um
12.11 Uhr zur Zelle im inzwischen völlig verqualmten Keller vordringt, vernimmt er von Jalloh kein Lebenszeichen mehr. Die Feuerwehr dringt um 12.35 Uhr zur brennenden Leiche vor. »Wir müssen kondenzieren, dass dies ein Unglücksfall ist« lautet nach vier Jahren Ermittlungen die Antwort der Staatsanwaltschaft.

Laye Condé: ertränkt!

Bereits am 4.12.2008, fast vier Jahre nach einem tödlichen Brechmitteleinsatz, hat das Bremer Landgericht auch einen angeklagten Polizeiarzt freigesprochen. Dem
44-Jährigen könne ein Vorwurf der fahrlässigen Tötung nicht nachgewiesen werden, urteilten die Richter. Am 27. Dezember 2004 wurde Laye Condé in Bremen festgenommen. Auf der Wache flößte der angeklagte Arzt dem Afrikaner Brechmittel und Wasser ein. Der 35-Jährige fiel ins Koma und starb wenige Tage später. Bereits am 9. Dezember 2001 starb in Hamburg Achidi-John bei einem solchen Eingriff. Der verantwortliche Arzt für den Tod von Achidi-John wurde von der Verteidigung zum Gutachter im Fall Laye Condé ernannt. Brechmitteleinsätze sind legale Folter und ihre Anwendung geht über Leichen. Vor denselben Gerichten, die Demonstrant_innen wegen Stein- oder Farbbeutelwürfen monatelang wegknasten, sind solche staatlichen Morde »Unglücksfälle«. Wir haben genug von den Unglücksfällen und einer Justiz, die die Ungerechtigkeiten der Verhältnisse festschreibt und verteidigt.

Alexandros Grigoropoulos: erschossen!

Ein Ort, an dem viele der aktuellen politischen Auseinandersetzungen in Griechenland stattfinden, ist der Athener Stadtteil Exarchia. Ein Polizeibeamter hat dort nach einer verbalen Auseinandersetzung seine Pistole gezogen und dreimal geschossen. Eine Kugel traf Alexandros in die Brust, er starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Polizisten, der abgedrückt hat, Totschlag vor. Er selbst sagt es waren Warnschüsse. Wir sagen es war Mord!

Es wird inzwischen behauptet, die Kugel sei ein Querschläger gewesen. Wir können uns den politischen Druck bei den griechischen Ermittlungsbehörden sehr gut vorstellen. Wie nicht wahr sein darf, was wahr sein könnte. Wie die manipulierbare und interpretierbare Deformation einer Kugel zur Konstruktion der Freisprechung und Desinformation wird. Doch es geht uns sowieso um etwas ganz anderes: Denn die Frage, die in der Öffentlichkeit gestellt wird, ist offensichtlich nicht die, ob auf uns geschossen wird, sondern die, wie gut gezielt wird.

Wir greifen eine Sicherheitspolitik an, die überhaupt auf Flüchtlinge, Protestierende oder zur falschen Zeit am falschen Ort Gewesene zielt. Eine Sicherheitspolitik, die bewaffnet ist und eine Öffentlichkeit, die den Tod anderer zynisch in Kauf nimmt. Alexandros ist umgebracht worden. Er ist nicht das einzige Opfer dieser Politik, sein Tod ist kein Zufall und kein Unfall. Sein Tod ist System. Und genau dieses wird nun in Frage gestellt.

No Justice – No Peace!

Nachdem sich die Proteste in Griechenland zum offenen Aufstand entwickelt haben, fallen in den Medien zunehmend die Hemmungen. Es wird inzwischen wenig neutral darüber doziert, warum „weder die Polizei noch engagierte Bürger“ die autonomen Jugendlichen „endgültig in ihre Schranken weisen“. Dies alles vor dem Hintergrund einer griechischen Polizei, die seit Dienstag so heftig gegen Protestierende vorgegangen ist, das Menschenrechtsaktivist_innen dramatische Formen von Polizeigewalt erkannt haben. Gefangene wurden verprügelt, Steine geworfen, Schußwaffengebrauch gegen Demonstrant_innen angedroht.

Was Medien und Politik hierzulande wirklich schockiert, ist jedoch weniger der Aufstand der griechischen Jugendlichen, sondern ein breites politisches Verhältnis zum Staat in Griechenland, das völlig entgegengesetzt zum „Wir sind Deutschland“-Wohlfühlnationalismus gerichtet ist. Mitwirkungspflicht und die Einsicht, eigene Bedürfnisse zurückzustellen, werden weltweit als unausweichliche Folgen der kapitalistischen Globalisierung gepredigt. Einem Leben in Formen von selbstentwickelter Kollektivität soll zugunsten des Systems ebenso abgeschworen werden wie individuellen Freiheiten oder kommerziell nicht verwertbarer Glückserfüllung. Gegenüber den politischen Verhältnissen wird eine Bußfertigkeit eingefordert, die widerspruchslose Demut und Unterwerfung verlangt. Wer aus dieser Selbstunterwerfungsspirale ausschert, hat seine Rechte zunehmend verspielt und wird zum Feind der Gesellschaft erklärt.

Regierungen stürzen!

Es ist kein Zufall, dass die Staatskrise in Griechenland als bedrohliches Szenario betrachtet wird. Die Handlungen der Revoltierenden müssen von all denen, die an diesen Verhältnissen festhalten wollen, zur irrationalen, wahnsinnigen Handlung erklärt werden, sonst könnte ja jemand noch auf die Idee kommen, die ganze Scheiße stinkt hier genauso zum Himmel wie überall. Menschen, die ihr Leben damit bestreiten, über die immer wiederkehrenden ökonomischen Krisen und ihre neoliberalen Lösungswege zu schreiben, denen wird die Perspektive eines antikapitalistischen Flächenbrandes, auch nur der Gedanke einer Befreiung von etwas wie Lohnarbeit als Einflüsterung des Bösen erscheinen.

Aber eine Überwindung der „Krise“ in Richtung einer emanzipatorischen, und damit auch antipatriarchalen Gesellschaft, ist nur als Ganzes zu haben. In der Überwindung aller Zwänge und Normen, die uns im Alltag fesseln. Griechenland ist von einer Revolution weit entfernt. Nicht umsonst gibt es die Metapher der Staatskrise. Aber für uns ist diese Revolte ein Signal der Aufbruchsstimmung und ein Zeichen dafür, dass eine andere, bessere Welt möglich ist. Sie ist ein unübersehbarer Zweifel an der vermeintlichen Unfehlbarkeit der Gegenwart.

Nicht nur in Athen sondern überall in Europa fanden in den letzten Tagen Demonstrationen und Proteste statt. Auch wir unterstützen die Protestbewegung in Griechenland und sind solidarisch mit den Betroffenen von staatlicher Repression. Die kapitalistischen Bedingungen machen in ihren unterschiedlichen Ausformungen schon lange an keinen Ländergrenzen halt. Ebenso wenig aber auch Begriffe von Ausbeutung und Unterdrückung, ein politisches Verständnis von Widerstand und vielleicht ja auch die ausbrechenden Revolten. Wir nehmen den staatlichen Mord an Alexandros und die darauf folgenden Ereignisse jedenfalls zum Anlass, auch den Verhältnissen hier den Kampf anzusagen. Lasst euch nicht erwischen und organisiert die Unruheherde der Zukunft! Stört die öffentliche Ordnung, seid laut, subversiv und unausstehlich…

Alles für Alle und zwar umsonst!

Was uns antreibt und fasziniert, sind nicht nur die aktuellen Proteste, sondern vor allem auch das, was sich an politischer Perspektive und Veränderung für die radikale Linke in ganz Europa und darüberhinaus ergibt. Wir schauen nicht wie Kaninchen auf die nächste Krawallnacht, wir schauen auf den Zeitpunkt, an dem der ganze Laden den Geist aufgibt und die Segel streicht!

Solidarität mit den Betroffenen staatlicher Repression in Griechenland und überall!
Freilassung der Gefangenen und Einstellung aller Verfahren!
Kapitalismus abschaffen – Patriarchat versenken!b>

Autonome und antifaschistische Gruppen

Kontakt: aufstand-ist-ein-argument@nadir.org
Infos: http://www.nadir.org/regierung-stuerzen

Samstag 20.12.08
Überregionale Demonstration
14 Uhr Uni Hamburg/Allende-Platz
Richtung Hauptbahnhof/St. Georg

Samstag 20.12.08
Kundgebung am griechischen Konsulat <
ab 17 Uhr Gänsemarkt / ABC-Straße

Hamburgs Norden unter die Lupe nehmen: Antifa Demo in Langenhorn

Im Stadtteil Langenhorn kommt es seit einiger Zeit vermehrt zu Angriffen auf Menschen, die nicht in das Weltbild der örtlichen Naziszene passen. Ein Schwerpunkt dieser Angriffe ist der U-Bahnhof in Langenhorn. Laut Langenhorner Antifas häufen sich diese, seitdem die Kneipe „Midgard“ im Mai 2007 schließen musste, die als Treffpunkt für Nazis aus der Umgebung fungierte. Aber nicht nur in Langenhorn gibt es Probleme mit Nazis, auch die Stadtteile Ohlsdorf und Bramfeld stellen Aktionsschwerpunkte der Hamburger Naziszene dar. So finden seit Jahren „Gedenkveranstaltungen“ von Hamburger Nazis auf dem Ohlsdorfer Friedhof statt. In Hamburg-Bramfeld kam es in den letzten Monaten zu versuchten Angriffen auf antifaschistische Infotische und es wurde versucht, Veranstaltungen im örtlichen Kulturzentrum „Brakula“ zu stören. Um auf das Treiben der Nazis aufmerksam zu machen und dieses nicht unwidersprochen hinzunehmen, findet am Samstag, dem 29. November 2008 eine antifaschistische Demonstration in Langenhorn statt. Auftakt ist um 13 Uhr am U-Bahnhof Langenhorn Markt. Unterstützt die Antifas vor Ort und kommt Zahlreich zur Demo!
Nähere Infos zur Demo und der Situation im Stadtteil gibt es am 20.11. um 19 Uhr in der Roten Flora und auf der Seite der Antifa Langenhorn.

Nazi-Aktivitäten am 8.11. verhindern!

Am Samstag, den 8.11. planen Nazis in Buxtehude eine Kundgebung gegen ein dort nicht mehr existierendes Antifa-Cafe und die örtliche Antifa-Gruppe durchzuführen. Bevor die BlitzmerkerInnen um 15:00 Uhr mit ihrer Kundgebung beginnen wollen, treffen sie sich am Bahnhof Neukloster (erreichbar mit der S3 in Richtung Stade) zur gemeinsamen Anreise nach Buxtehude. Infos über antifaschistische Gegenaktionen gibt es entweder auf dieser Seite oder auf den Seiten des Antifa Infopool, wo es auch genauere Infos über die politische Situation in Buxtehude gibt.

Außerdem plant die NPD am selben Tag einen bundesweiten „Infostand-Aktionstag“ . Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Nazi-Kundgebung in Buxtehude nicht die einzige lokale Aktion am 8.11. bleiben wird.

„Thor Steinar“ Laden in Hamburg eröffnet

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat am 1.10. beschlossen,
tägliche ANTIFASCHISTISCHE KUNDGEBUNGEN abzuhalten!
VOR DER HSH-SHOPPING-PASSAGE, Mönckebrunnen Mo-Fr. 17-20 Uhr, Sa. 13-20 Uhr

Hier gibt´s das dazugehörige Flugi des Hamburger Bündniss gegen Rechts
Seit Donnerstag, dem 25. September, gibt es in Hamburg wieder einen Naziladen. Allerdings nicht auf St.Pauli, sondern in Hamburgs Konsumviertel Nr. 1, genauer in der „HSH Shopping Passage“ in der Spitalerstraße, direkt am Burger King und nicht weit vom Gerhart-Hauptmann-Platz. Besitzer des Ladens mit dem Namen „Brevik“ ist dieses Mal nicht Volker Fuchs, sondern der Naziausstatter „Thor Steinar“. Wie bei den „Thor Steinar“ Läden in Berlin und Magdeburg wurden die Räumlichkeiten in der Spitaler Straße unter dem Namen „Protex GmbH“ angemietet. Wir sind schon jetzt gespannt, wie lange der Laden bestehen wird und wünschen allen AntifaschistInnen gutes Gelingen in ihren Bemühungen für die Schließung des Ramschladens. Laut indymedia kam es bereits bei der Eröffnung des Ladens zu Protesten, den Bericht dazu findet ihr hier.
Infos zu Thor Steinar gibt es hier .

1.Mai Aftermath

Nach den erfolgreichen Antifa Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai in Hamburg gibt es nun die ersten Termine für Soli- bzw. Nachbereitungsveranstaltungen.

So wird Lisa Politt am 1.6. zur Finanzierung der Gegenaktionen am 1.Mai ihr neues Solo Kabarett in der Roten Flora zum Besten geben. Den Flyer und Infos zum Kabarett gibt es HIER.
Am Freitag, den 6. Juni werden im Hamburger Antifa Cafe VertreterInnen autonomer antifaschistischer Gruppen und vom Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) politische Einschätzungen zum 1. Mai geben. Im Anschluss daran wird eine Diskussion stattfinden, an der alle interessierten AntifaschistInnen teilnehmen können.
Auch in Kiel tut sich einiges: Nachdem es dort seit Mitte April zu Provokationen und Angriffen seitens der FaschistInnen um Peter Borchert auf AntifaschistInnen und Linke Projekte kam, wurde sich mit vielfältigen Aktionen gegen die Übergriffe gewehrt. Neben einigen Militanten Aktionen gegen führende Kieler FaschistInnen fand Anfang Mai eine Demonstration statt, an der sich etwa 600 AntifaschistInnen beteiligten. Diese Demonstration richtete sich nicht nur gegen die FaschistInnen, sondern hatte auch das Ziel, die (Kieler) Öffentlichkeit zu informieren, da die Vorkommnisse der letzten Zeit auf Anweisung der Kieler Polizei und Staatsanwaltschaft in der Medialen Öffentlichkeit totgeschwiegen wurden.
Am Samstag, den 24.5. findet in Kiel erneut eine antifaschistische Demonstration statt. Neben den Vorkommnissen der letzen Monate soll dort auch gegen die NPD, die zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein antritt (u.a. in Kiel mit einer Kreisliste), demonstriert werden. HIER gibt es zwei Aufrufe zur Demo. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Hamburg ist um 10:00 Uhr am Reisezentrum/HBF.
Genau eine Woche später können Hamburger AntifaschistInnen ihre Reisefreudigkeit erneut unter Beweis stellen: Denn auch in Bremen werden die FaschistInnen wieder aktiver und natürlich treffen sie auch hier auf entschlossenen antifaschistischen Widerstand. Teil dessen ist eine Demonstration in Bremen-Nord. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Hamburg ist um 12:30 Uhr am Reisezentrum/HBF. Genaue Infos gibt´s hier:

Hamburg, 1. Mai: Naziaufmarsch verhindern!

Auftaktort Gegendemo: 10:00 Uhr U/S-Bahn Barmbek (Ausgang Wiesendamm)

News: +++ vorläufige Route des Naziaufmarsches online +++ Live-Berichterstattung im Radio FSK +++ Antifa Infotelefon: 040/4395413 +++ Ermittlungsausschuss: 040/43278778 +++ 1. Mai Jingle +++ Bericht über die Stimmung im Stadtteil +++ Neuartige Infostruktur am 1. Mai +++ Konsequenzen für führende Hamburger Faschisten +++

Bereits im Vorfeld des 1. Mai gibt es Hamburg äußerst rege Antifaschistische Aktivitäten, die Teil der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Hamburg-Barmbek sind. Hervorzuheben ist hier, neben diversen Infoveranstaltungen, das Antifaschistische LKW Konzert, welches am Dienstag, den 29.4.2008, ab 16:00 Uhr in HH-Barmbek stattfindet. Außerdem findet am 24.4. ein Soli Konzert in der Roten Flora mit „The Now-Denial“, „Egozid“ und „We Once Loved“ statt.
Auf der Mobilisierungsseite Hamburger Autonomer Antifa Gruppen gibt es aktuelle Infos, verschiedene Aufrufe, eine Infoveranstaltungsübersicht, eine Pennplatzbörse und vieles mehr:

Es wird es auf der Gegendemo einen großen Antifaschistischen Jugendblock geben:

Und last but not least: Der Aufruf Hamburger Autonomer Gruppen:

Internationale Solidarität statt Volksgemeinschaft!
Heraus zum antifaschistischen 1.Mai!

Am 1.Mai wollen NPD und Freie Nationalisten einen bundesweiten Aufmarsch in Hamburg-Barmbek durchführen. Unter dem rassistischen und fadenscheinig antikapitalistischen Motto: „Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! Gemeinsam gegen Globalisierung!“ soll die alljährliche 1. Mai-Demonstration der Nazis diesmal in Hamburg stattfinden. Der Tag ist von den Nazis nicht beliebig gewählt: Der 1.Mai steht als internationaler Kampftag in der Tradition der linken Arbeiter_innenbewegung. Dennoch versuchen Nazis an diesem Tag, die soziale Frage erneut von rechts zu besetzen.

Eine Bestandsaufnahme

Die in der Geschichte der Arbeiter_innenbewegung erkämpften Rechte auf eine soziale Absicherung werden in Folge einer neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft mehr und mehr ausgehöhlt. Die diesem Prozess zugrunde liegende kapitalistische Verwertungslogik forciert die Verschärfung sozialer Widersprüche und führt zu fortschreitender Armut. Trotz immer gravierenderer Einschnitte und wachsender sozialer Ungleichheit findet aber höchstens eine individuelle Auseinandersetzung mit der Problemlage statt. Hierbei wird deutlich, dass wir die Frage nach den politischen Ursachen in den Vordergrund stellen müssen, um so mit linksradikaler Kritik dem Problem der Vereinzelung entgegen zu treten. Der zentrale Widerspruch des Kapitalismus, der zwischen Kapital und Arbeit besteht, ist deutlich spürbar. So müssen die meisten Menschen in lohnabhängigen Beschäftigungsverhältnissen unter immer schlechteren Bedingungen ihre Arbeitskraft verkaufen, um leben zu können. Der durch die Lohnarbeit erzielte Profit kommt aber nur denjenigen zu gute, die Besitzer_innen von Produktionsmitteln sind und die Ausbeutung der Arbeitskraft organisieren.

Nazis machen auf sozial

Seit einigen Jahren haben Nazis das Thema der sozialen Frage auch für sich entdeckt. Besonders offensichtlich wird das durch den Versuch, sich bei den Protesten gegen die Hartz IV-Reformen als „Anwalt der kleinen Leute“ darzustellen. Durch ein bürgernahes Auftreten und eine vermeintlich antikapitalistische Rhetorik versuchen Nazis, die dem Kapitalismus innewohnenden sozialen Widersprüche von rechts zu erklären.
Als Gegenentwurf zur Globalisierung konstruieren sie eine „Volksgemeinschaft“, deren Wohl von äußeren wie inneren Feinden bedroht sei. Der Angriff von Außen erfolge angeblich durch das „internationale Finanzkapital“. Dabei stehe das Finanzkapital stellvertretend für eine vermeintlich jüdische Weltverschwörung. Das Argumentationsmuster der Nazis folgt somit antisemitischen Stereotypen. So sei zwischen dem „jüdisch-raffenden“ und dem „deutsch-schaffenden“ Kapital zu unterscheiden. Ziel der Nazis ist eine auf biologistischer und rassistischer Basis konstruierte „Volksgemeinschaft“. In dieser stehe das hierarchisch organisierte völkische Kollektiv im Mittelpunkt. Das deutsche Kapital wie auch der dem Arbeitsethos unterworfene „deutsche Arbeiter“ habe allein der Nation zu dienen. So wird unterstellt, dass alle dieser Gemeinschaft Angehörenden ein gemeinsames Interesse hätten. In Abgrenzung dazu werden im Inneren diejenigen zu „Volksfeinden“ erklärt, die sich diesem Weltbild nicht unterordnen wollen oder können.

„Nationaler Sozialismus“ – das kennen wir schon!

Nazis reduzieren den Kapitalismus lediglich auf jene Geschäfte, in denen nicht Geld gegen Ware, sondern Geld gegen Geld getauscht wird. Damit werden die Grundlagen der bürgerlich-kapitalistischen Wirtschaftsform jedoch nicht in Frage gestellt. Stattdessen treten Nazis für eine Sozialpartnerschaft mit dem deutschen Kapital ein. In dieser habe das „Unternehmertum“ der Nation zu dienen, Zwangsarbeitsdienste sollen eingefordert und unabhängige Gewerkschaften beseitigt werden. Wenn NPD und Freie Kameradschaften in diesem Zusammenhang von einem „nationalen Sozialismus“ sprechen, meinen sie die Gleichsetzung von „Volksgemeinschaft“ und Sozialismus mit möglichst unabhängiger Wirtschaft und kultureller Einförmigkeit. Dieser Sozialismusbegriff der Nazis hat jedoch nichts mit dem eigentlichen Sozialismus zu tun und verschaffte der nationalsozialistischen Herrschaft lediglich einen scheinbar revolutionären Anstrich. Tatsächlich blieb die kapitalistische Gesellschaftsordnung im Nationalsozialismus völlig unangetastet. Stattdessen wurden große Teile der deutschen Wirtschaftselite eifrig hofiert, da ohne ein Zusammenspiel der NS-Führung mit der Wirtschaft an eine Machtübergabe nicht zu denken war.
Der „nationale Sozialismus“ der Nazis bezieht sich jedoch nicht nur inhaltlich auf die nationalsozialistische Ideologie. Auch praktisch dient der deutsche Faschismus hier als Vorbild. Nachdem die NSDAP den 1. Mai 1933 zum „Feiertag der nationalen Arbeit“ erklärte und zum Anlass für Propagandamärsche umwandelte, stürmten am 2. Mai 1933 SA und SS-Trupps die deutschen Gewerkschaftshäuser. In der Folge zerschlugen die Nazis sämtliche Arbeiter_innenorganisationen und viele Vertreter_innen der traditionellen Arbeiter_innenklasse kamen ins KZ und wurden ermordet. Das „Gesetz […] zur Ordnung im Betrieb“ von 1934 zeigt auf, was unter einer „völkischen Sozialpartnerschaft“ zu verstehen ist. Der Unternehmer wurde als „Führer des Betriebs“ und die Arbeiter_innen als dessen „Gefolgschaft“ festgelegt. Lohnkämpfe und jegliche Streiks wurden verboten. Was weiter folgte, ist bekannt …

Der 1. Mai gehört uns!

Als Antifaschist_innen treten wir für eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft ein. Diese lässt sich weder mit dem völkischen Konzept der Nazis noch mit dem bürgerlich- kapitalistischen System erreichen. Grundlage für ein solidarisches und emanzipatorisches Zusammenleben ist die gesellschaftliche Aneignung der Produktionsmittel und die Überwindung der herrschenden Verhältnisse. Ein Kampf gegen die im Kapitalismus zugespitzten sozialen Widersprüche wie Rassismus, Antisemitismus und Sexismus kann nur so geführt werden.

Weder am 1. Mai noch an einem anderen Tag werden wir es zulassen, dass Nazis ungehindert ihr menschenverachtendes Weltbild propagieren können. Wir werden uns ihnen mit vielfältigen Aktionsformen entgegen stellen! Dass wir dabei mit Einschränkungen von staatlicher Seite rechnen müssen, macht deutlich, dass der so genannte staatliche Antifaschismus nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Dies zeigte sich, neben vielen anderen negativen Beispielen, besonders bei dem gezielten Übergriff der Hamburger Polizei auf eine antifaschistische Bündnisdemonstration am 31. Januar 2004 in Hamburg-Barmbek. Dort wurde die Demonstration mit Wasserwerfern und unter Schlagstockeinsatz von der Polizei angegriffen. Unterdessen wurde auch der Lautsprecherwagen, in dem die Auschwitz-überlebende Esther Bejarano saß, heftig attackiert. Während Nazis in unmittelbarer Nähe unter dem Schutz eines massiven Polizeiaufgebotes ungehindert marschieren konnten, wurde antifaschistischer Protest durch den Staat behindert und kriminalisiert.

Das Ziel bleibt, ein breites antifaschistisches Bewusstsein zu schaffen. Der 1. Mai steht in der Tradition der linken Arbeiter_innenbewegung und gehört somit uns! Zeigen wir, dass die Nazis weder in Hamburg noch sonst wo auf die Straße gehören, sondern wie das kapitalistische System auf den Müllhaufen der Geschichte! Deshalb beteiligt euch an der antifaschistischen Bündnisdemonstration am 1. Mai in Hamburg-Barmbek!

Heraus zum antifaschistischen 1. Mai!
Nazis von der Straße fegen!
Kapitalismus abschaffen!

Der Aufruf als PDF